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Karneval der Kulturen
25 – 28 Mai 2012
Route und Fest als PDF hier
Mehr Infos unter http://www.karneval-berlin.de
Der Berliner Karneval der Kulturen reiht sich ein in die Tradition neuerer Karnevals in Europa – wie dem Notting Hill Carnival in London und dem Rotterdamer Zomercarnaval –, ist aber aufgrund der Anzahl der beteiligten Nationalitäten und des breiten kulturellen Spektrums seiner Akteure weltweit einzigartig.
Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig: Weg frei für Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht
Einen ersten Durchbruch konnten Kläger vor dem Sozialgericht Berlin erreichen. Die Richter urteilten, dass der derzeit bemessene Hartz IV Regelsatz gegen die bundesdeutsche Verfassung verstößt. In dem heute veröffentlichten Urteil bescheinigten die Richter den Regelleistungen eine „Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht ist nunmehr geebnet, da die 55. Kammer ein Verfahren gegen das Jobcenter Berlin-Neukölln aussetzt und das Verfassungsgericht zur Prüfung anruft. Dieses soll abschließend entscheiden, ob die Hartz IV Regelsätze gegen das Grundgesetz verstoßen. (AZ: 55 AS 9238/12). Geklagt hatte eine dreiköpfige Familien, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen ist.
Senat beschließt neue Richtwerte für angemessene Mieten von Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeempfänger/innen
Pressemitteilung
Berlin, den 03.04.2012
Aus der Sitzung des Senats am 3. April 2012:
Die Richtwerte für angemessene Bruttowarmmieten für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe werden erstmalig an den Berliner Mietspiegel gekoppelt. Gleichzeitig werden die Heizkosten auf der Grundlage des bundesweiten Heizspiegels differenziert nach Gebäudefläche und Energieträger in die Richtwerte einbezogen. Die neuen Richtwerte zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites und Zwölftes Buch hat der Senat heute auf Vorlage des Senators für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, beschlossen.
Rechtsänderung des Vermittlungsgutscheins
Aufgrund einer Rechtsänderung wird der Vermittlungsgutschein ab 01.04.2012 durch den "Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - AVGS" ersetzt.
Alle Arbeitssuchenden können dann ab dem Zeitpunkt der Arbeitssuchendmeldung (z.B. sofort nach Erhalt der Kündigung) den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erhalten. Ein Leistungsbezug und eine Wartezeit sind dafür nicht mehr notwendig. Ihr Fallmanager entscheidet über Ihren Antrag nach Ermessen.
Empfänger von Arbeitslosengeld I haben nach 6 Wochen Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug sogar einen Rechtsanspruch auf den AVGS.
Friday, 23 December 2011 11:14
Hartz IV Das ändert sich 2012
Ab dem 1. Januar 2012 gelten neue ALG II-Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld („Hartz IV“) erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn
auf monatlich 374 €. Die Höhe der Regelbedarfsstufen ab 1.1.2012 im Einzelnen:
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www.gegen-hartz.de
