Friday, 23 July 2010 12:31

Alg2-Empfänger künftig nicht rentenversichert

Die Bundesregierung plant, den Beitrag zur Rentenversicherung für die Bezieher von Alg 2 komplett zu streichen. Eher versteckt findet sich in einer Meldung des Berliner Tagesspiegel diese Maßnahme.

Unter der Überschrift, dass die geplante Absenkung des Rentenbeitrags um ganze 0,1 Prozent für Arbeitnehmer nicht umgesetzt wird, findet sich erst weiter unten die Erklärung: "Durch den Wegfall der Beiträge für Bezieher von Hartz IV entstünden der Rentenversicherung Mindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro jährlich", lässt das Bundesarbeitsministerium dort lapidar ausrichten. Bisher hat sich nur der Sozialverband VdK gegen die bislag offensichtlich gut vor der Öffentlichkeit verborgene Streichung ausgesprochen.

Dessen Präsidentin, Ulrike Mascher, warnte deutlich vor den offensichtlichen Folgen: "Wenn für diesen Personenkreis die Beitragszahlungen ganz abgeschafft werden, ist Altersarmut so gut wie vorprogrammiert." Die Konsequenzen bei einem Wegfall der Rentenversicherung für Millionen von Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, sind jedoch weitreichender. Sämtliche Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, wie beispielsweise notwendige Kuren oder Krankengymnastik, werden von der Deutschen Rentenversicherung übernommen. Der Anspruch hierauf würde wegfallen, wie auch der auf Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Dass Streichungen für die Hartz IV-Bezieher jederzeit und weitgehend geräuschlos möglich sind, wird bei genauerer Recherche schnell deutlich. In einem diesen Juli im Bundestag eingebrachten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern diese die Anhebung des Mindestbeitrags zur Rentenversicherung. Ihre Begründung hierfür:

Während bei den Beiträgen die Bezieher von Alg 2 anfangs noch "Erwerbstätigen mit einem Monatseinkommen von 400 Euro gleichgestellt" waren, hatte bereits die Große Koalition diese Bemessungsgrundlage glatt halbiert. Was in der letzten Legislaturperiode begonnen wurde, treibe die Bundesregierung mit der kompletten Streichung nun auf die Spitze, heißt es wörtlich.

Bereits die damalige Halbierung benennt die Fraktion als das, was sie war: "Eine gut versteckte und in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Sozialkürzung."